Chiemgauer Rundschau

Ein Kommentar zur Entscheidung von 27 Umweltministern in Brüssel, dass die Staaten der Europäischen Union aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse den Anbau von Genmais verbieten dürfen. Bundesumweltmister Gabriel (SPD) stimmte dagegen, obwohl er sich enthalten hätte müssen, wäre er bei den gewohnten Vorgehensweise der Kolation geblieben. Der Grund: Forschungsministerin Schavan ist für Gentechnik und Agrarministerin Aigner bleibt unbestimmt in der Frage. Der Bund und die Länder können sich nun nicht mehr verstecken hinter Brüssel verstecken.

Für das Leben ist es eine gute Entscheidung. Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland haben den Anbau von Genmais (Mon810 des amerikanischen Konzerns Monsanto) verboten. In Deutschland war das vorübergehend auch so, bis Horst Seehofer den Anbau wieder erlaubte. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) steht noch zu ihrer Linie und tritt für Agro-Gentechnik ein. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich – vielleicht auch angesichts des Drucks aus dem bayerischen Volk, von Bauern, Bürgern und Zivilcourage – schon offener. Die Entscheidung über den Anbau von Genmais solle den europäischen Regionen überlassen werden. Ähnliches hörte man von CSU-Chef Seehofer, als er noch Minister in Berlin war: in Westdeutschland dagegen und im Osten dafür.

Die Uneinigkeit in der Bundesregierung hätte zu einer Enthaltung des Umweltministers in Brüssel führen müssen. Hat es aber nicht. Forschungsministerin Schavan hätte in die Eisen steigen können. Hat sie aber nicht.

Die Entscheidung von Gabriel anerkennt die Meinung wichtiger europäischer Partner Deutschlands – Frankreichs und Österreichs. Sie macht deutlich, dass nun auch die Bundesregierung die unberechenbaren Gefahren der Agrogentechnik zur Kenntnis nimmt. Sie kann sich künftig nicht mehr hinter dem Mäntelchen »Forschung & Erprobung in der Praxis« verstecken. Sie kann nicht mehr auf Versuchsfeldern Realitäten schaffen, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, und sagen: »Wir können nichts dafür. Die Entscheidung wird in Brüssel gefällt.«

Das Stillhalten der Forschungsministerin illustriert den Prozess des Umdenkens. Bei der bayerischen CSU lenkt man zunehmend ein, bei den Christdemokraten im Bund zeichnet sich ein Meinungsumschwung ab. Die Mehrheit der Deutschen will keine grüne Gentechnik. Dieser Wille hat im Europa- und Bundestagswahljahr 2009 gute Aussichten auf Erfolg.

Das gestrige Abstimmungsverhalten des deutschen Umweltministers in Brüssel unterstreicht: Demokratie ist noch nicht eine vertrocknete Pflanze. Mag sein, dass der Widerstand aus dem Volk in diesem Fall ein gerüttelt Maß beitrug, das man oben sieht, was man unten denkt. In Deutschland und Europa. Jetzt geht es um den nächsten Schritt im Kampf gegen eine starke Lobby. Patente auf Leben darf es in Europa nicht geben. Der Deckel muss auf dem Fass der Pandora bleiben.