Chiemgauer Rundschau

Zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ausschuss von FDP, Grünen und Linkspartei durchgesetzt.

Rosenheim/Berlin. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Raab ist bei der Aufklärung der Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) an vorderster Front dabei. Die Abgeordneten im HRE- Untersuchungsausschuss des Bundestags wählten sie zur stellvertretenden Vorsitzenden. Der Ausschuss soll klären, ob und welche Verantwortung der Staat bei den Milliardenverlusten der Bank trägt. Soll klären, ob der Bundesfinanzminister rechtzeitig und angemessen auf die Probleme bei Hypo Real Estate reagiert hat.

Daniela Raab betonte, die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf Aufklärung. »Es ist im Sinne des Parlaments, offene Fragen möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu klären. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende werde sie mit all ihren Möglichkeiten dazu beitragen, Licht in die Vorgänge um die Hypo Real Estate zu bringen, wo dies nötig ist.  
Den Ausschuss hatten FDP, Grüne und Linkspartei im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Er wird fast immer öffentlich tagen.