Chiemgauer Rundschau

Obinger Gemeinderat billigt trotzdem Bebauungsplanentwurf »Mühlbachstraße«

Obing. Die Ausweisung des Baugebiets »Mühlbachstraße« hatte den Obinger Gemeinderat schon mehrmals beschäftigt und sich als äußerst schwierig erwiesen. Nachdem eine Reihe von Gemeinderatsbeschlüssen aus öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet worden waren, ging jetzt die Mehrheit des Gemeinderates davon aus, dass dieser lange Prozess mit dem Billigungsbeschluss ein vorläufiges Ende finden könne – allerdings nicht ohne Gegenstimmen. Gemeinderat Franz Pürner kritisierte, dass man den Plan für ein Baugebiet absegne, für das die Erschließung nicht gesichert sei. Die vorläufig geplante straßenmäßige Erschließung über den Eichenweg entspreche nicht der Größe des Baugebietes, die Abwasserentsorgung sei ebenfalls nicht gesichert, denn der Kanal verlaufe über den Privatgrund der Ramsauers, mit denen noch keine Einigung erzielt werden konnte. Bürgermeister Hans Thurner entgegnete: »Wir lassen uns nicht erpressen. Die Ramsauers müssen uns schon rausklagen.« Das veranlasste Franz Pürner zu der Einschätzung: »Es besteht also die Gefahr, dass die Gemeinde gezwungen sein könnte, ein privates Bauvorhaben zu subventionieren.« Er wollte sogar im Protokoll der Gemeinderatssitzung vermerkt haben, dass er den Bebauungsplanentwurf nicht billigen könne, solange kein Erschließungs- und Durchleitungsvertrag vorliege, zusätzlich zu dem städtebaulichen Vertrag mit dem Bauherrn Klaus Hainz, der sowieso als erstes vorliegen müsse.

Gemeinderat Korbinian Stettwieser unterstützte diese Auffassung Franz Pürners und monierte außerdem, dass in dem Bebauungsplan außer der Einzeichnung des alten Baumbestands keine konkreten Vorgaben zur Gestaltung des im Baugebiet liegenden Uferrandstreifens des der Gemeinde gehörenden Moosmühlbachs gemacht worden seien. Diesem Anliegen wurde durch die Formulierung des Billigungsbeschlusses entsprochen, dass er nur gelte, wenn in den Bebauungsplan noch aufgenommen wird, dass ein Uferrandstreifen von sechs Metern neben dem Bach naturnah belassen werden muss. Abschließend bekräftigte Bürgermeister Hans Thurner, dass die Billigung noch nicht als Satzungsbeschluss verstanden werden dürfe; der Bebauungsplan müsse nun nochmals ausgelegt werden, mit der Gelegenheit zu Einsprüchen. Ohne Lösung der strittigen Fragen und ohne entsprechende Vereinbarungen zwischen Gemeinde und dem Veranlasser des Bebauungsplans könne kein Satzungsbeschluss für das Baugebiet gefällt werden.

Die Änderung des Bebauungsplans »Dorfzentrum Obing-Süd« im Bereich der Anwesen Zimmermann und Huber wurde ebenfalls einen Schritt weitergebracht mit der Zustimmung zu dem Entwurfsvorschlag mit den Änderungen entsprechend den Beschlüssen vergangener Sitzungen. Es wurde ein gerader Verlauf der Straßentrasse eingezeichnet, auch wenn dieser im Moment noch nicht realisierbar ist.

Kinderkrippe mit viel Glas

Die Gemeinde Obing will zusammen mit den Gemeinden Pittenhart und Kienberg die energetische Sanierung des Obinger Kindergartens St Gabriel nutzen, um den Quertrakt des Kindergartens aufzustocken, so dass maximal 18 Krippenkinder unter drei Jahren betreut werden können. Zu diesem Vorhaben stellte nun im Obinger Gemeinderat der von der Kirche beauftragte Architekt Thomas Bachmayer die konkreten Pläne im Obinger Gemeinderat vor. Die Werkplanung ist bereits abgesprochen mit der Kindergartenleitung und der Kreisbaumeisterin. Die Aufstockung werde die selbe Raumaufteilung haben wie das bestehende Erdgeschoß, erläuterte Thomas Bachmayer, sie werde mit Fußbodenheizung und Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgestattet, die Heizung insgesamt auf eine Wärmepumpenanlage umgestellt. Für die Erweiterung des Kindergartengebäudes werden auf alle drei Gemeinden zusammen rund 100000 Euro an Kosten zukommen.
Architekt Thomas Bachmayer sagte zu, die Gestaltung der Südfassade nochmals zu überdenken. Die Baufachleute im Obinger Gemeinderat hatten Bedenken, dass es bei der bis unter das Dach gezogenen Verglasung Probleme geben werde mit der Dichtigkeit des Anschlusses an die Gebäudehülle und dass die Größe der Glasflächen dem Ziel der Energieeinsparung entgegenstehe.

Jahresrechnung 2008

Der Gemeinderat Obing stellte die endgültigen Zahlen der Jahresrechnung 2008 fest. Nach Bereinigung der Zahlen wird nun der Gesamthaushalt 2008 mit 8.195.444,42 Euro in Einnahmen und Ausgaben abgeschlossen. Davon entfallen 5.470.623,76 Euro auf den Verwaltungshaushalt, 2.724.820,66 Euro auf den Vermögenshaushalt.
Dem Antrag von Johann Niedl aus Gallertsham auf Nutzungsänderung des auf seinem Anwesen als Austragshaus errichteten Wohnhauses in ein sonstiges Wohnhaus im Außenbereich wurde zugestimmt, ebenso dem Antrag von Katharina und Tobias Furtner auf Errichtung eines Altenteil-Wohnhauses mit Garagen als Ersatzbau für ein Zuhaus in Unterpirach sowie dem Antrag von Horst Deckinger auf Anbau eines Wintergartens im Erdgeschoß des Anwesens Traunerstr.11. Laut Vorbescheid kann Dr. Alfred Spuhler das über 100 Jahre alte Anwesen Rumersham 35 mit Garagen und Scheune abbrechen und einen Ersatzbau errichten. Ob das Vorhaben in den Maßen wie vorgesehen ausgeführt werden kann, ist vom Landratsamt Traunstein noch abzuklären. Dem Antrag von Alfred Spuhler auf freiwilligen Kanalanschluss des Anwesens wurde unter den üblichen Vorgaben hinsichtlich der Ausführung von Leitungen und Pumpen ebenfalls zugestimmt.

Eine Neuerung gibt es nun bei der Hundesteuer. Zur Kennzeichnung der bei der Gemeinde angemeldeten Hunde werden in Zukunft Hundezeichen ausgegeben, die bei Abmeldung des Hundes wieder zurückgegeben werden müssen.

Die Behandlung des Antrages der »Sonnenenergie – Obing«, die Gemeinde Obing solle weitere kommunale Dächer für den Betrieb von Bürgersolaranlagen vermieten, wurde erneut verschoben, da die Gemeinderäte keine abschließenden Erkenntnisse dazu gewonnen hatten, ob die Störungen der Funkalarmierung im neuen Feuerwehrhaus tatsächlich mit der Fotovoltaikanlage in Zusammenhang stehen könnten.